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Hass und Hasskriminalität
„Kampf gegen Hass: Bundesregierung stimmt für Pflicht zur Passwortherausgabe – Trotz massiver Kritik hat das Bundeskabinett den umstrittenen Gesetzentwurf zur erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA auf den Weg gebracht. – In Deutschland soll es künftig eine klare Auflage für Anbieter von Telemediendiensten wie WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co. geben, sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter und IP-Adressen an Sicherheitsbehörden herauszugeben. Dazu kommt eine Pflicht zunächst für Betreiber großer Plattformen zum Teilen nutzergenerierter Inhalte wie Facebook, TikTok, Twitter oder YouTube, strafrechtlich relevante Inhalte wie Hassbeiträge oder Terrorismuspropaganda zu löschen und parallel unaufgefordert – ebenfalls zusammen mit aussagekräftigen Internetkennungen inklusive Portnummern – an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden.“
Heise
„Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe – Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun. Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen. … Einen ‚beispiellosen rechtsstaatlichen Dammbruch‘ und ein ‚trojanisches Pferd für die Meinungsfreiheit‚ befürchtet Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Anstatt effektiv gegen Online-Hetze vorzugehen, werde ‚eine Verdachtsdatenbank beim BKA aufgebaut, in der Inhalte und zugehörige IP-Adressen gespeichert werden‘.“
Netzpolitik
„Änderungen beim NetzDG – Verschärfte Gesetze gegen Hass und Hetze – [D]ie Passwortherausgabe steht noch vor einem ganz praktischen Problem. Facebook und Co. dürfen nach geltendem Datenschutzrecht gar keine Passwörter der Nutzer speichern, die sie herausgeben könnten. Lediglich sogenannte Hash-Werte dieser Passwörter werden gespeichert, mit dem ein Dienstleister nur deren Richtigkeit überprüfen kann. … Das eigentliche Kernstück in dem Gesetzentwurf sind aber die neuen Meldepflichten. Lambrecht möchte, dass sich künftig nicht mehr der einzelne User über auffällige Posts bei den Netzwerken beschweren muss, sondern künftig auch Facebook & Co. diese Inhalte dem Bundeskriminalamt von sich aus melden müssen.“
Tagesschau
EU digital: der Masterplan!
„Europe sets out plan to boost data reuse and regulate ‚high risk‘ AIs – European Union lawmakers have set out a first bundle of proposals for a new digital strategy for the bloc, one that’s intended to drive digitalization across all industries and sectors – and enable what Commission President Ursula von der Leyen has described as ‚A Europe fit for the Digital Age‘. – It could also be summed up as a ’scramble for AI,‘ with the Commission keen to rub out barriers to the pooling of massive European data sets in order to power a new generation of data-driven services as a strategy to boost regional competitiveness vs China and the U.S. … The European Commission has been working on building what it dubs a ‚data economy‘ for several years at this point, plugging into its existing Digital Single Market strategy for boosting regional competitiveness. – Its aim is to remove barriers to the sharing of non-personal data within the single market. The Commission has previously worked on regulation to ban most data localization, as well as setting out measures to encourage the reuse of public sector data and open up access to scientific data.“
TechCrunch
„Diese Regeln plant die EU für Daten und Algorithmen – Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. … In den kommenden Monaten will die Kommission noch die Meinungen von Zivilgesellschaft und Industrie einholen, ab dem Sommer will die Kommission eine ganze Serie neuer Gesetze und Investitionsprogramme vorschlagen.“
Netzpolitik
Google.UK ohne EU-Rechte
„Google users in UK to lose EU data protection – sources – Google is planning to move its British users’ accounts out of the control of European Union privacy regulators, placing them under U.S. jurisdiction instead, sources said. – The shift, prompted by Britain’s exit from the EU, will leave the sensitive personal information of tens of millions with less protection and within easier reach of British law enforcement.“
Reuters
Digitale Analphabeten
„Warum Schüler in Deutschland auf Fake News hereinfallen – Deutsche Schüler verbringen viel Freizeit am Smartphone oder am Laptop, doch ihre Medienkompetenz ist nur gering. Das belegen Studien. Viele Jugendliche können Fakten nicht von Falschmeldungen im Netz unterscheiden. Experten fordern deshalb ein Pflichtfach Medienkunde in der Schule. Und nicht nur das.“
Deutschlandfunk
Kreditkarten: Visa & Coinbase
„Visa Grants Coinbase Power To Issue Bitcoin Debit Cards – Credit card giant Visa has granted its principal membership to a cryptocurrency company for the first time. Officially awarded to cryptocurrency exchange Coinbase in December, but not revealed to the public until today, the membership cuts out a crucial, and expensive middleman from the process of issuing a debit card that lets users spend their own bitcoin, ether and XRP anywhere Visa is accepted. – Perhaps even more importantly though, the principal membership makes Coinbase the first cryptocurrency company with the power to issue debit cards for others, including other cryptocurrency companies and more traditional firms alike. Visa confirmed it granted Coinbase the principal membership, clarifying that the company itself won’t actually accept cryptocurrency when the project goes live later this year.“
Forbes
Girocard: 1/4 kontaktlos
„Girocard: Bereits jede vierte Zahlung läuft kontaktlos – An der Ladenkasse mit der Girocard kontaktlos zu zahlen wird immer beliebter – bei 26,6 Prozent der Zahlungen wurde die NFC-Funktion genutzt. – Immer mehr Verbraucher in Deutschland bezahlen an der Ladenkasse kontaktlos mit der NFC-Funktion der Girocards. Gut jede vierte der 4,5 Milliarden Transaktionen (26,6 Prozent) mit einer Girocard wurde im vergangenen Jahr auf diesem Weg getätigt. Im Gesamtjahr 2018 waren es nach Zahlen von Euro Kartensysteme noch 9,8 Prozent.“