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Netzpolitik vs. Grundrechte
„Scheitert das Anti-Hass-Gesetz? – Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Bundesregierung und Bundespräsidialamt suchen nach einer Lösung. … Denn es fehlt noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt muss gemäß Grundgesetz prüfen, ob ein Gesetzesvorhaben ‚evident verfassungswidrig‘ ist. Genau diese Bedenken scheint es nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung im Schloss Bellevue nun offenbar zu geben. … Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages verfasste nun im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ein Gutachten und kommt darin zu dem Schluss, dass das neue Anti-Hass-Gesetz wohl ebenfalls in Teilen verfassungswidrig ist. … Ein solches Vorgehen hat es bislang noch nie gegeben. Das Bundespräsidialamt wollte sich auf Anfrage nicht zum Stand der Prüfung äußern, es erklärte ‚die dem Bundespräsidenten obliegende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauert derzeit an‘.“
Tagesschau
„Bedenken in Bellevue – Ausgerechnet gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gibt es verfassungsrechtliche Einwände. Bundespräsident Steinmeier und die Regierung suchen seit Wochen nach einer Lösung. … Zu den vielen Änderungen gehört auch, dass die Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) mehr Zugriff auf Daten von Facebook- oder Twitter-Nutzern erhalten sollen. Aber schon die bisherigen Zugriffsrechte des BKA sind vor wenigen Wochen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden.“
SZ
Amazon ist größter USPS-Kunde
„Trump says Amazon costs the USPS ‚billions,‘ but internal docs tell a different story – Amazon was the USPS‘ ‚largest customer‘ in fiscal 2019, generating about $3.9 billion in revenue and $1.6 billion in profit, the documents show. … ‚Amazon has been aggressively insourcing volume with Amazon logistics, sending two billion-plus packages in fiscal 2019, which primarily cuts into USPS’ share,‘ the documents state.“
CNBC
Facebook Business Suite Messenger
„Facebook launches Business Suite to link messaging apps – Facebook on Thursday launched a new app named Facebook Business Suite that lets small businesses manage their pages and profiles across Facebook, Instagram and Facebook Messenger from a single interface. … Facebook debuted the new business tools alongside new research it commissioned about the state of small businesses durning the pandemic. One study found that small businesses making more than 25% of their sales online are more likely to report higher sales than this time last year. … Amid the pandemic, Facebook has pushed hard to support small businesses, which make up the majority of its advertising revenue.“
Axios
WhatsApp und die Kontaktermittlung
„WhatsApp & Co.: Forscher warnen vor massenhaftem Auslesen von Kontakten – Verfahren zur Kontaktermittlung bei populären Messengern gefährdeten die Privatsphäre von über einer Milliarde Nutzern, schlagen Wissenschaftler Alarm. – Der Zugriff von Messenger-Diensten wie WhatsApp auf das Adressbuch für die Kommunikation mit bereits bestehenden Kontakten gilt generell als datenschutzrechtlich problematisch. Über einfache Crawling-Angriffe in Form der zufälligen Abfrage von Telefonnummern lässt sich das soziale Umfeld von Nutzern aber in noch stärker ausspionieren, zeigt eine Studie von IT-Sicherheitsforschern der Uni Würzburg und der TU Darmstadt. Sie sehen damit ‚die Privatsphäre von weit mehr als einer Milliarde‘ Anwender bedroht.“
Heise