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Uploadfilter und Cookie-Banner

Urheberrechtsreform: Bundestag stimmt für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht – Der Bundestag hat den Entwurf zur Urheberrechtsnovelle beschlossen. Inhalte-Schnipsel bleiben lizenzierungsfrei, Rechteinhaber erhalten einen Sperrknopf. – Nach einer hitzigen Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag die seit Monaten umstrittene Urheberrechtsreform mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet. Kern der Initiative ist ein neues ‚Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz‘ (UrhDaG). Damit wollen die Abgeordneten Upload-Plattformen wie YouTube, Facebook und Twitter stärker in die Pflicht nehmen und Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie umsetzen, was in diesem Fall ohne Upload-Filter nicht geht. AfD, FDP und die Linke lehnten das Vorhaben ab, die Grünen enthielten sich. … Zitate oder die Veröffentlichung von Bildern, die unter die Panoramafreiheit fallen, bleiben auch beim Verbreiten über Upload-Plattformen abgabenfrei. Eine entsprechende Änderung am Regierungsentwurf setzte Schwarz-Rot durch, um der Kritik aus Zivilgesellschaft und Rechtswissenschaft Rechnung zu tragen. … ‚Sie haben Upload-Filter eingeführt‘ und so ‚ihr Versprechen gebrochen‘, warf Roman Müller-Böhm (FDP) der Koalition vor. Die als ‚Unschuldsvermutung‘ eingeführte Bagatellausnahme stelle einen europäischen Alleingang dar.“

Heise

E-Privacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor – Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden. – Die Datenschutzbestimmungen aus dem Telemedien- und dem Telekommunikationsgesetz (TMG/TKG), die sich neben der klassischen Telefonie etwa auf Online- und Messenger-Dienste beziehen, finden sich fortan in einem eigenen Gesetz wieder. Zugleich werden sie stärker an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst. … Die verschiedenen einschlägigen Bestimmungen wollen die Abgeordneten so in einem wirksamen Rahmen zusammenzuführen, der für Rechtsklarheit sorgen soll. Neu kommt dazu, dass der Gesetzgeber erstmals die EU-Vorgaben zu Cookies aus der EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation von 2009 im Lichte der DSGVO in nationales Recht umsetzt. … Eine informierte Zustimmung ist nicht nötig, wenn es sich um rein funktionelle Cookies handelt. Die gespeicherten Daten müssen dabei unbedingt erforderlich sein, damit der Anbieter einen vom Nutzer explizit gewünschten Dienst zur Verfügung stellen kann. … Was die Koalition bei Cookies abliefere, sei keine Kür, sondern Pflicht, kritisierte Manuel Höferlin (FDP)… Cookies seien zudem Mittel von den 80ern oder 90ern, längst würden andere Formen des Trackings genutzt.“

Heise

Impfpass: EU-Zertifikat & BärCODE

EU einigt sich auf Impfzertifikat ab Sommer – In der vierten Verhandlungsrunde haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Einführung eines europaweiten Impfzertifikats geeinigt. Dieses soll innerhalb der EU das Reisen mit Beginn des Sommers erleichtern. … Sowohl auf Papier als auch auf dem Handy kann das digitale EU-Covid-Zertifikat mitgeführt werden, dass durch den QR-Code deutlich fälschungssicherer ist als der gelbe internationale Impfausweis. Aber auch der bleibt gültig, wenn die Länder es nicht schaffen, zum 1. Juli den digitalen Nachweis einzuführen, und solange auch noch nicht abschließend geklärt ist, wie bereits Geimpfte an ihr Zertifikat kommen.“

Tagesschau

„Der BärCODE: Digitale Signatur als Corona Test- oder Impfnachweis – Von der Berliner Charité kommt ein Projekt zur Erstellung von Impfnachweisen, die einfach zu handhaben und in andere Dienste integrierbar sind. … Das BärCODE-Projekt der Berliner Charité entwickelt dazu eine digitale Signatur, die ohne die Blockchain und anderen Firlefanz auskommt und besonders leicht in die bestehenden Prozesse zu integrieren ist. … Als Konkurrenz zur Corona-Warn-App (CWA) oder zu andere Lösungen wie Luca sehen die Erfinder ihren BärCODE derweil nicht. Denn die Charité sowie der Berliner Senat, die den BärCODE gemeinsam entwickeln, verfolgen mit ihrem Projekt kein kommerzielles Interesse. Viel eher arbeite man daran, eine Integration mit anderen Anwendungen möglich zu machen, so dass BärCODE-Zertifikate etwa auch in der CWA angezeigt oder aus dieser heraus überprüft werden können. Und auch mit dem bald erscheinenden grünen Impfzertifikat der Europäischen Union wird der BärCODE kompatibel sein. … Ob sich der BärCODE als Erfolg entpuppt, wird sich allerdings erst herausstellen. Die Chancen dafür stehen aber gut — denn vor dem Hintergrund der aktuellen Lockerungen der Corona-Warnmaßnahmen wird der Wunsch nach effizienten Kontrollwegen für Test- und Impfzertifikate schnell größer werden.“

Heise

KIM 2020: Kindheit, Internet, Medien

Kindheit, Internet, Medien: Kontinuität trotz Pandemie – Ergebnisse der KIM-Studie 2020 – Die Pandemie, mit Schulschließungen und drastischen Einschränkungen in Arbeit und Freizeit, betraf 2020 auch die Kinder in ihrem gesamten Alltag und sozialen Leben. Das Thema Digitalisierung, Mediennutzung und Medienkonsum rückte damit noch stärker in den Fokus. Die Studie ‚Kinder, Internet und Medien‘, die seit 20 Jahren das Mediennutzungsverhalten von Kindern erfasst, dokumentierte angesichts der gravierend veränderten Alltagssituation 2020 die Sondersituation der Pandemie und wie sich diese auf die Medienroutinen der Kinder auswirkte. – Die Ergebnisse zeigen eine erstaunliche Stabilität. Die Haushalte haben bei der Verfügbarkeit von Streamingdiensten und internettauglichen Fernsehgeräten deutlich zugelegt, aber auch die generelle Ausstattung von PC/Laptops und Tablet hat zugenommen. Im Vergleich zu 2018 sind vor allem bei den Computern/Laptops, Streamingdiensten sowie Fernsehgeräten mit Internetzugang starke Anstiege zu beobachten. Etwa die Hälfte der Kinder verfügt selbst über ein Mobiltelefon. … Die Onlinenutzung wies trotz der besonderen Situation im Jahr 2020 keinen Anstieg der Nutzungszeit auf. Über die Hälfte der Kinder (53 %), die das Internet nutzen, verwendet WhatsApp täglich. Auch Suchmaschinen, das Ansehen von Filmen/Videos sowie YouTube sind bei vielen Kindern im Alltag präsent. Ansonsten gilt noch immer, dass diese Plattformen von den Jüngeren eher partiell genutzt werden und erst bei älteren Kindern eine Relevanz erlangen.“

Media Perspektiven

Kryptowährungen: USDT, Fed, Coins

U.S. Treasury calls for stricter cryptocurrency compliance with IRS, says they pose tax evasion risk – The Treasury Department announced that it will require any transfer worth $10,000 or more to be reported to the IRS. – ‚Cryptocurrency already poses a significant detection problem by facilitating illegal activity broadly including tax evasion,‘ the Treasury said. – Investors have seen the value of bitcoin slide about 25% over the past month and talk of capitulation creep into online forums. … With longtime cryptocurrency expert Gary Gensler at the head of the SEC, Raymond James expects it’s only a matter of time until Congress grants the regulator broader jurisdiction.“

CNBC

Fed, citing crypto risk, to open digital currency debate this summer – Federal Reserve Chair Jerome Powell flagged the risks of cryptocurrencies in an unusual video message on Thursday that also laid out a clearer timetable for the Fed to consider adopting a digital currency of its own. – Highlighting the fast advances in financial technology and the potential benefits involved, Powell said that cryptocurrencies, stablecoins and other innovations ‚may also carry potential risks to those users and to the broader financial system.‘ … Powell’s statement came just hours after the U.S. Treasury proposed new regulations on the use of bitcoin.“

Reuters

Bitcoin, Ether und mehr: Was die Preise von Kryptowährungen treibt – Eine Studie hat 25 der wichtigsten Kryptowährungen dahingehend untersucht, wodurch deren Preise getrieben werden. Der Bitcoin etwa sei aufgrund der steigenden Knappheit wie Gold zu bewerten. … In dem Bericht haben die Autoren Philipp Rosenbach, Investmentbanking-Analyst bei Alantra, und Robert Richter, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Frankfurt School Blockchain Center, insgesamt 19 Werttreiber für digitale Währungen ausgemacht. Diese lassen sich in fünf Cluster einordnen: finanzielle Faktoren, Entwicklungsaktivität, Erwähnung in sozialen Medien, Netzwerknutzung, Netzwerkgröße und Ausgereiftheit. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Werttreiber von Kryptowährungen sich danach unterscheiden, wie eine Blockchain genutzt wird und wie sie strukturiert ist.“

T3N

Trade Republic: $900 Mio. Series C!

„Berlin’s Trade Republic nabs $900M led by Sequoia at a $5B+ valuation to take its neobroker app across Europe – Trade Republic, which lets people buy and sell shares, exchange-traded funds (ETFs), derivatives and (most recently) cryptocurrency by way of a mobile app that does not charge commissions (but does have a fee structure for various services), has raised $900 million in a Series C round of funding that values the Berlin startup at $5.3 billion, the startup confirmed. – The round has a very strong bench of investors behind it. It is being led by Sequoia, with new backers TCV and Thrive Capital, as well as previous backers Accel, Founders Fund, Creandum and Project A, also participating. Accel and Founders Fund co-led Trade Republic’s Series B a year ago.“

TechCrunch