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Biden/Harris und der Tech-Sektor
„Biden’s victory was just what tech wanted. Now what? – Joe Biden’s election as the 46th president of the United States gives the tech industry a reason to breathe a brief sigh of relief, following a days-long count of ballots during which Facebook and Twitter raced to contain a swell of misinformation, much of it coming from President Donald Trump himself. … With Biden’s election, some in the industry anticipate a return to some semblance of normalcy. … But tech leaders shouldn’t expect everything to go back to the way it was during the Obama years, when the president touted Silicon Valley as a bright spot during a dark time for the nation’s economy. Too much has changed since then. … President-elect Biden has indicated that he fully supports Obama-era rules that allowed the Federal Communications Commission to punish companies that try to block, throttle or force consumers to pay for broadband service. … Biden has also laid out a plan to invest $20 billion in broadband infrastructure, but that would take Congressional support. … That doesn’t mean the topic of Section 230 reform would disappear, as Republicans in Congress are likely to keep pressing tech giants on content moderation.“
Protocol
„Silicon Valley und Biden: 7 Gründe, wieso die Tech-Konzerne sich jetzt freuen – Joe Biden will höhere Steuern für Unternehmen wie Amazon und Apple – und neue Regeln für Netzwerke wie Facebook und Youtube. Trotzdem sieht es gut für das Valley aus. … 1. Das Silicon Valley mochte Trump noch nie (und fühlt sich schuldig) … 2. Biden will Section 230 reformieren … 3. Biden könnte für ein besseres Image der Tech-Konzerne sorgen … 4. Bidens Vize-Präsidentin Harris versteht die Tech-Welt – Mit Kamala Harris bringt Joe Biden eine Vizepräsidentin mit ins Weiße Haus, die sich in der Tech-Welt auskennt: Als Senatorin Kaliforniens war Harris auch für die Bezirke des Silicon Valley zuständig, sie hat Kontakte zu den Chefetagen bei Amazon und Linkedin – auch Facebooks Sheryl Sandberg spricht lobend über Kamala Harris. – Dabei war Harris bis jetzt zurückhaltend. Während andere Demokraten wie Elizabeth Warren die Zerschlagung der Tech-Konzerne forderten, setzte sie sich eher für stärkere Privatsphäre-Regulierungen bei Facebook und Co. ein. … 5. Biden will Tech-Talenten einfacher Visa geben … 6. Biden könnte den Handelskrieg mit China beenden … 7. Auch mit Biden sind höhere Steuern unwahrscheinlich…
T3N
„A Trump Loss Means End of Twitter Special Treatment – The president’s tweets will not be covered by Twitter’s special policies for elected officials if his presidency ends in January. – Donald Trump will go back to being a regular Twitter user if he leaves office in January. – The president’s Twitter account has been treated differently for the past four years. If he violates one of Twitter’s policies, the social network doesn’t remove his tweet like it would for most users. Instead, it affixes a warning to the post and limits its algorithmic promotion, but leaves it up. The company says in its rules and policies guidelines that it does this for elected and government officials because ‚it may be in the public interest to allow people to view Tweets that would otherwise be taken down.'“
Hollywood Reporter
Perso bald mit Fingerabdrücken
„Ausweis: Anti-Morphing-Klausel und Aufnahme von Fingerabdrücken ist fix – Der Bundestag hat für einen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem Reisepässe und Personalausweise sicherheitstechnisch weiter aufgerüstet werden sollen. – Von August 2021 an werden bei der Beantragung eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers auf dem Funkchip des Dokumentes gespeichert. Zudem muss das Passbild künftig von registrierten Fotostudios ausschließlich digital erstellt und sicher an die Meldebehörde übermittelt werden. Im Rahmen dieses Transfers soll auch die Biometrietauglichkeit der Fotos geprüft werden. Eine Lichtbildaufnahme auf dem Amt wird ebenfalls möglich sein.“
Heise
TKG: Novelle sehr stark umstritten
„TKG-Novelle: Bundesregierung drängt mit unfertigem Entwurf zur Eile – Berlin macht Tempo: Das neue Telekommunikationsgesetz ist im Kabinett immer noch umstritten, trotzdem sollen Länder und Verbände kurzfristig Stellung nehmen. – Die Bundesregierung hat Bundesländern und Branchenvertretern den noch nicht fertigen Entwurf der geplanten Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Kommentierung übersandt. Das Kabinett konnte sich demnach bei den strittigen Themen wie Vertragslaufzeiten für Verbrauchertarife und dem Nebenkostenprivileg noch nicht einigen und stellt weitere Änderungen in Aussicht. Dennoch drängt die Bundesregierung auf eine rasche Kommentierung und setzt dafür eine Frist von zwei Wochen.“
Heise
Vernetzte Register ohne Steuer-ID
„Vernetzte Register: Bundesrat sieht Nutzbarkeit der Steuer-ID gefährdet – Die Länder haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Plan der Bundesregierung, die Steuer-ID als übergreifendes Personenkennzeichen zu verwenden. – Auch der Bundesrat kritisiert die Initiative der Bundesregierung, die an sich bereits umstrittene Steuer-Identifikationsnummer künftig als übergreifende Bürgerkennziffer für die Registermodernisierung einzusetzen. Mit dem Vorhaben sieht die Länderkammer die Nutzbarkeit der Steuer-ID insgesamt gefährdet, ‚verbunden mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das Besteuerungsverfahren‘.“
Heise